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Mueller D. ZVS Z. Verkehrssicherh. 2006; 52(1): 46-49.

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(Copyright © 2006, A Tetzlaff-Verlag)

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Die Gefahrgutkontrollverordnung dient als Rechtsgrundlage fuer Kontrollen von Gefahrguttransporten durch die Laenderpolizeien und das Bundesamt fuer Gueterverkehr. Allerdings haengt die Umsetzung der Vorschrift von der Anzahl und Qualifizierung der in den Bundeslaendern vorhandenen Kontrollkraefte ab, sodass der erhoffte Flaechendruck zur qualifizierten Kontrolle von Gefahrguttransporten unter den gegebenen Umstaenden nicht zustande kommen kann. Das Verwaltungsgericht Giessen hat in einem Urteil entschieden, dass die Fahrerlaubnisbehoerde gegenueber einem Fahrlehrer erst dann von ihrem Widerrufsermessen bezueglich dessen Fahrerlaubnis Gebrauch machen kann, wenn dieser zweimal gegen seine Pflicht zur Fortbildung verstossen hat. Das schweizerische Bundesgericht hat in einem Urteil entschieden, dass sich die besondere Sorgfaltspflicht eines Fahrzeuglenkers gegenueber Kindern im Strassenverkehr auch auf ein 12 - jaehriges Kind erstreckt. Der 44. Deutsche Verkehrsgerichtstag 2006 behandelt nur in 2 seiner 8 Arbeitskreise verkehrssicherheitsrelevante Fragestellungen, in den anderen 6 werden rein juristische Themen behandelt. Im Arbeitskreis IV wird eine Reform des Fahrlehrerrechts behandelt werden, wobei 3 Hauptthemen, Fahrlehrerausbildung, Fahrlehrer und Verkehrspsychologie sowie Kooperation von Fahrschulen, im Vordergrund stehen. Der Arbeitskreis VI befasst sich unter dem Titel "Drogen im Strassenverkehr - Neue Entwicklungen" mit der Problematik von Drogenmissbrauch im Strassenverkehr. Mit der Problematik der Unfallsachbearbeitung befasste sich das Fortbildungsseminar Nummer 39/2005 und erarbeitete hierzu diverse Empfehlungen.

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